ReclaimYourKiez - 07.09.2024

2024-09-07 Sarah

Einleitung

Hallo liebe Antifaschist*innen!

Ich bin Sarah, und seit mehreren Jahren queerpolitisch und feministisch in Berlin und ganz besonders hier in unserem schönen Treptow Köpenick aktiv.

Letztes Jahr durfte ich schon mal hier vorne stehen und euch eine queere Perspektive aus dem Bezirk geben. Damals habe ich euch erzählt, wie die Angst mein ständiger Begleiter geworden ist. Die Angst ist geblieben. Es ist aber eine gewaltige Frustration hinzugekommen.

Politisch aktiv zu sein, heißt immer wieder hautnah mit zu erleben, was für tolle Reden die Politiker*innen schwingen. Das wir queeren Menschen ihnen doch so wichtig sein. Um dann im nächsten Moment hinter verschlossenen Türen zu sehen, wie sehr sie den Populisten auf den Leim gehen und auf uns scheißen.

Aktionsplan

Letztes Jahr haben wir dafür gekämpft, dass wir eine queerbeauftrage Person im Bezirk bekommen. Es gab immer wieder Ausreden, warum das nicht geht. Am Ende gab es einen faulen Kompromiss. Das Bezirksamt arbeitet einen queeren Aktionsplan aus. Ein wunderschönes Dokument mit ganz vielen wirklich tollen Ideen und Ansätzen um das queere Leben in unserem Bezirk zu fördern. Es ist aber nur ein wertloses Stück Papier, das in irgendeinem Aktenschrank verschwindet, wenn niemand für die Umsetzung verantwortlich ist. Es ist einfach nur noch frustrierend. Es ist ein langer harter Kampf, aber wir geben nicht auf. Wir fordern die BVV weiterhin auf, dafür zu sorgen, dass es eine queerbeauftragte Person im Bezirksamt gibt.

SBGG

Wir haben in den letzten Jahren auch dafür gekämpft ein Selbstbestimmungsgesetz zu bekommen, dass den Namen verdient. Aber auch hier ist wieder deutlich die Handschrift der Populisten zu erkennen. Zum Beispiel werden Asylsuchende in dem Gesetz systematisch diskriminiert. Es gibt immer noch sinnlose Wartezeiten. Und es wird uns unterstellt, das Gesetz zu missbrauchen, um eine mögliche Wehrpflicht zu umgehen.

Aber das reicht den Populisten nicht. Nun sind die Standesämter dran und lassen ihrer Willkür freien lauf. Teilweise gibt es Namenslisten für nicht-binäre Personen. Einige Standesämter begrenzen die Zahl der Vornamen. Die Liste an Ideen, uns das Leben schwer zu machen ist scheinbar unendlich lang.

Wir sehen hier ziemlich gut, dass die Faschisten bereits in den Ämtern sitzen. Sie diskriminieren uns weiterhin und legen uns Steine in den Weg. Uns bleibt nur das diskriminierende Verhalten weg zu klagen. Das kostet Zeit und Geld. Es ist einfach nur noch frustrierend.

Populismus

Die Faschisten sitzen nicht nur in den Ämtern. Sie sitzen auch in der Politik. Und sie sind mächtig. Sie werden immer stärker. Bei den letzten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben knapp ¾ eine Partei gewählt, die eine*n Populist*in in der Spitzenreihe hat. Und ja, ich zähle auch die CDU mit. Friedrich Merz ist ein Populist, der Hass und Hetze verbreitet und unsere Gesellschaft spaltet.

Für unsere Nachbarn in Brandenburg sieht es nicht besser aus. Laut Umfragen werden dort übernächste Woche knapp ⅔ eine populistische Partei wählen.

Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen und mit dem Finger auf die anderen Bundesländer zeigen.

In Berlin sieht es auch nicht viel besser aus. In der letzten Europawahl hat knapp die Hälfte der Wählenden in Treptow Köpenick ihre Stimme an populistische Parteien verschenkt. Wir dürfen den Faschisten nicht das Feld überlassen. Support your local Antifa!

Und wir müssen dringend die Antifas auf dem Land in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterstützen! Wir müssen den Druck weiter erhöhen und endlich die scheiß AfD verbieten. Keinen Fuß breit den Faschisten.

CSD

Wir müssen endlich aus der Geschichte lernen. Denn es fängt wieder an bzw. wir sind schon mitten drin.

Auf dem CSD in Berlin haben Nazis versucht zu stören. Zum Glück sind Nazis dumm und haben sich Uniformiert. Sie konnten rechtzeitig entfernt und so schlimmeres verhindert werden.

Wir in Berlin sind hier noch recht privilegiert. Auf dem Land, zum Beispiel in Bautzen sieht die Situation schon jetzt ganz anders aus. Die Cops haben einen Nazi-Aufmarsch direkt hinter dem CSD laufen lassen. Nazis durften auch nah am Rand der Demo stehen und queere Menschen fleißig beleidigen. Die Cops haben sie einfach machen lassen. Am Ende der Veranstaltung mussten queere Menschen, die nur für ihre Rechte, für ihre Existenz demonstriert haben, von den Cops zum Bahnhof eskortiert werden, um heil nach Hause zu kommen.

Abschluss

Liebe Antifaschist*innen, das klingt wie eine Dystopie, aber sie ist in einigen Städten schon jetzt Realität. Wenn wir nicht aufpassen, droht uns genau das, genau hier.

Ich finde es äußerst frustrierend, das mit ansehen zu müssen. Nur gemeinsam können wir etwas verändern. Lasst uns gemeinsam füreinander einstehen.

Alerta Alerta - Antifascista Alerta Alerta - Antifascista Alerta Alerta - Antifascista

Ihr seid der Hammer! Danke!